Der vollständige Ausgangstext enthält frühere Anschriften, Dienstoberflächen und Regeln. Maßgeblich ist die im Vertrag bezeichnete Fassung; der Beginn der Geltung des Ausgangstexts ist nicht belegt. Die Übersetzung bewahrt den historischen Wortlaut einschließlich Verweisen und technischen Regeln.
Aktueller Anbieterkontakt
A & A Systems Kft.; 2310 Szigetszentmiklós, II. Rákóczi Ferenc utca 7. A. épület, 3. emelet, 30. ajtó; info@aasystems.hu.
Die A & A Systems Szolgáltató és Tanácsadó Korlátolt Felelősségű Társaság (Sitz: 2310 Szigetszentmiklós, II. Rákóczi F. utca 41., 3. Stock, Tür 30; Handelsregisternummer: Cg. 13-09-148708; vertreten durch Geschäftsführer Jónás Attila) verpflichtet sich als Anbieter zur Bereitstellung des im Vertrag bestimmten Webhosting-Dienstes.
I). Begriffsbestimmungen
1.1. Anbieter: A & A Systems Szolgáltató és Tanácsadó Korlátolt Felelősségű Társaság (Sitz: 2310 Szigetszentmiklós, II. Rákóczi F. utca 41., 3. Stock, Tür 30; Handelsregisternummer: Cg. 13-09-148708).
1.2. AGB: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Hosting-Dienste.
1.3. Bestellformular: die Seiten der vom Anbieter eingerichteten Online-Vertragsabschlussoberfläche, die die bestellungsbezogenen Daten und Parameter enthalten.
1.4. Abonnent: die im Bestellformular bezeichnete natürliche Person, juristische Person oder Wirtschaftsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die den Dienst nutzt.
1.5. Vertrag: die zwischen dem Abonnenten und dem Anbieter geschlossene Vereinbarung über die Nutzung des Dienstes, bestehend aus den AGB und dem Bestellformular.
1.6. Dienst: der Hosting-Dienst gemäß § 2 Buchstabe lc des ungarischen Gesetzes CVIII von 2001 über bestimmte Fragen der Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Dienste der Informationsgesellschaft (nachfolgend: E-Commerce-Gesetz), in dessen Rahmen der Anbieter dem Abonnenten Hosting-Speicherplatz mit den technischen Merkmalen (Dateispeicherkapazität, Prozessorleistung, virtueller Speicher usw.) des vom Abonnenten gebuchten Dienstpakets zur Verfügung stellt.
Der Abonnent verwaltet oder wartet die zugrunde liegende Serverinfrastruktur nicht, verwaltet und wartet jedoch den bereitgestellten Hosting-Speicherplatz, die darauf installierten Programme, E-Mails und sonstigen Dateien.
1.7. Tarif: die vom Anbieter auf der Website des Dienstes veröffentlichte Preisgestaltung mit den vom Abonnenten aufgrund des Vertrags für die Nutzung des Dienstes zu zahlenden Entgelten.
1.8. Partei oder Parteien: Anbieter und Abonnent einzeln oder gemeinsam.
1.9. Online-Kundenportal: die vom Anbieter bereitgestellte Oberfläche, über die der Abonnent Aufgaben im Zusammenhang mit dem Dienst, der Abrechnung und der sonstigen Kommunikation online erledigen kann. Adresse: https://online.mhosting.hu
II.) Dienstbedingungen
2.1. Im Rahmen des Vertrags gewährt der Anbieter dem Abonnenten Zugang zu Hosting-Speicherplatz mit den technischen Parametern (Speicherkapazität, Prozessor, Arbeitsspeicher usw.) des Dienstpakets. Der Anbieter gewährleistet die Erreichbarkeit des Dienstes mit einer jährlichen Verfügbarkeit von 99,9 %. Hierzu setzt er geeignete, für den sicheren Betrieb erforderliche Hard- und Software ein und bietet angemessene Umgebungsbedingungen.
Die Nutzung des Dienstes erfolgt über die cPanel-Webserveroberfläche und das Online-Kundenportal.
2.2. Aufgrund des Vertrags stellt der Anbieter für die in den Dienstpaketen verfügbaren E-Mail-Konten folgende technische Funktionen bereit: POP3, IMAP, SMTP, Webmail-Zugang und E-Mail-Weiterleitung.
2.3. Der Abonnent kann als Zusatzdienst gegen gesondertes Entgelt eine dedizierte, individuelle IP-Adresse beantragen.
2.4. Im Rahmen des Dienstes erwirbt der Abonnent ein Verfügungsrecht im vertraglich bestimmten Umfang ausschließlich über den bestellten Dienst, nicht jedoch über die betroffene Hard- oder Software. Er darf auf der abonnierten virtuellen Infrastruktur Programme installieren und ausführen, dabei aber keine strafgesetzlich verbotenen oder sonst rechtswidrigen Handlungen vornehmen.
2.5. Der Abonnent erkennt an, dass der Anbieter ihm keinen physischen Zugang zu den dem Dienst zugrunde liegenden IT-Geräten gewährt; die Daten sind für ihn ausschließlich elektronisch zugänglich.
2.6. Der Abonnent ist für die Sicherung der im Rahmen des Dienstes hochgeladenen oder anderweitig erstellten Daten (Dateien, Datenbanken, E-Mails usw.) verantwortlich. Dafür stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: cPanel-Sicherung, die im Anwendungsinstaller (Installatron) integrierte Sicherungsfunktion, FTP-Zugang und phpMyAdmin. Der Anbieter beabsichtigt, dem Abonnenten serverseitige Sicherungen als kostenlose Möglichkeit außerhalb des Dienstes täglich, wöchentlich, monatlich oder gegebenenfalls in anderen Abständen anzubieten, übernimmt jedoch keinerlei Haftung, wenn diese unterbleiben.
2.7. Regelmäßige Wartungen, die eine vorübergehende Unterbrechung des Dienstes verursachen, dürfen je Wartung höchstens 6 Stunden dauern. Die regelmäßigen Wartungen dürfen insgesamt 20 Stunden je Halbjahr nicht überschreiten. Wartungen ohne Dienstunterbrechung darf der Anbieter zeitlich unbegrenzt durchführen. Regelmäßige Wartungszeiten mit vorübergehender Dienstunterbrechung werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.
2.8. Der Anbieter informiert den Abonnenten gemäß den Kommunikationsregeln mindestens 24 Stunden vor Beginn über regelmäßige Wartungsarbeiten, die eine vorübergehende Dienstunterbrechung erfordern. Die Mitteilung muss den Zweck der Wartung sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt und die Dauer der Unterbrechung angeben.
2.9. Bei einer dem Anbieter zuzurechnenden Dienstunterbrechung hat der Abonnent folgenden Erstattungsanspruch: Für jede Unterschreitung der zugesagten Verfügbarkeit um 1 % beträgt die Erstattung 10 % des Monatsentgelts des betroffenen Dienstes, insgesamt jedoch höchstens 100 % des jeweiligen Monatsentgelts. Bei längeren Zahlungszeiträumen entspricht das Monatsentgelt dem anteilig auf einen Monat entfallenden Periodenentgelt, bei jährlicher Zahlung beispielsweise 1/12 des Jahresentgelts. Auf Antrag des Abonnenten schreibt der Anbieter die Erstattung auf der bzw. den nächsten Zahlungsaufforderungen gut.
2.10. Der Anbieter weist darauf hin, dass mit „Beta“, „Testbetrieb“ oder ähnlich bezeichnete Funktionen oder Komponenten noch nicht vollständig getestet wurden und ihre Funktion nicht garantiert ist. Die zugesagte Verfügbarkeit oder sonstige Dienstleistungsniveaus gelten für diese Funktionen oder Komponenten nicht.
2.11. Über die Höhe der Vertragsstrafe hinaus haftet der Anbieter nicht für Schäden aus der Unterbrechung des Dienstes.
2.12. Überschreitet die Dauer einer durch einen dem Anbieter zuzurechnenden Fehler verursachten Unterbrechung
bei einer ununterbrochenen Unterbrechung einmalig 12 Stunden oder
innerhalb von 3 aufeinanderfolgenden Monaten 40 Stunden,
liegt eine schwere Vertragsverletzung des Anbieters vor. In diesem Fall kann der Abonnent den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
2.13. Bei einem nachweislich vom Anbieter verursachten Datenverlust schuldet dieser dem Abonnenten pauschalierten Schadensersatz. Dieser entspricht dem für den betroffenen Monat anfallenden Entgelt des Dienstes, bei Vorauszahlung dem auf diesen Monat entfallenden Anteil des Entgelts. Der Abonnent erkennt an, dass der Anbieter aufgrund der Besonderheiten der Dienste darüber hinaus nicht für die Kosten der Beseitigung von Schäden durch Datenverlust haftet.
2.14. Die genannten Beschränkungen gelten nicht für vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch eine Straftat verursachte Schäden sowie Schäden an Leben, körperlicher Unversehrtheit oder Gesundheit. Die vertraglichen Entgelte wurden auch unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkung dieser Bestimmung festgelegt.
2.15. Der Abonnent erkennt an, dass Speicherplatz und sonstige Betriebsparameter der Dienstpakete begrenzt sind und eine übermäßige Nutzung nicht zulässig ist. Mehr oder weniger Speicherplatz und abweichende Betriebsparameter können durch einen Wechsel des Dienstpakets in Anspruch genommen werden.
2.16. Der Abonnent darf den Dienst ohne vorherige Genehmigung des Anbieters nicht auf Dritte übertragen. Ein Verstoß stellt eine schwere Vertragsverletzung dar und berechtigt den Anbieter zur Kündigung mit sofortiger Wirkung.
2.17. Die Website des Dienstes enthält die detaillierten technischen Bedingungen, die Anforderungen an die Dienstqualität und die zugehörigen Unterstützungsleistungen einschließlich Wartungsfenstern. Der Anbieter darf diese technischen Parameter wie folgt einseitig ändern:
Betrifft die Änderung die grundlegenden Merkmale des Dienstes, darf der Anbieter sie nach den Regeln zur Änderung der AGB einseitig vornehmen;
betrifft die Änderung die grundlegenden Merkmale des Dienstes nicht, darf der Anbieter sie jederzeit einseitig und ohne gesonderte Mitteilungspflicht vornehmen.
2.18. Der Anbieter darf, ist aber nicht verpflichtet, die vom Abonnenten ausgeführten Programme regelmäßig auf Rechtmäßigkeit prüfen. Stellt er Verstöße gegen die Urheberrechts- und Leistungsschutzrechtsvorschriften der Republik Ungarn oder andere strafgesetzlich verbotene Handlungen fest, darf er den Dienst aussetzen oder beschränken und den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
2.19. Der Abonnent unternimmt alles Zumutbare, um Spamming zu verhindern.
2.20. Der Anbieter darf den Dienst teilweise oder vollständig beschränken, wenn er einen vom Dienst des Abonnenten ausgehenden Sicherheitsvorfall feststellt. Dazu zählen insbesondere Spamming, die Bereitstellung von Phishing-Websites, die Verbreitung von Schadsoftware und die Beteiligung an Netzwerkangriffen.
2.21. Der Abonnent akzeptiert die vom Rat der ungarischen Internetanbieter (ISZT) unterstützten Richtlinien zur Netzwerknutzung, veröffentlicht unter http://www.iszt.hu/iszt/aup.html.
2.22. Gestattet das Dienstpaket die Aufteilung und den Weiterverkauf der abonnierten Ressourcen (Reseller-Hosting-Pakete), haftet der Abonnent für alle Personen, an die er den Dienst weiterverkauft, und steht für sie ein. Die in diesen AGB geregelte Haftung des Abonnenten gilt für jedes weiterverkaufte Hosting-Konto gesondert; der Anbieter darf diese genauso beschränken wie andere Hosting-Konten. Der Abonnent erkennt an und akzeptiert, dass der Anbieter ausschließlich mit ihm in Kontakt steht, keine Geschäftsbeziehung zu den Abonnenten weiterverkaufter Konten (den Kunden des Abonnenten) unterhält und ihnen keinen technischen Support gewährt.
III.) Entgeltzahlung
3.1. Der Abonnent zahlt das Entgelt für die Nutzung des Dienstes für einen von ihm gewählten Zeitraum im Voraus. Die Höhe bestimmt sich nach dem genauen Umfang des Dienstes und dem jeweils vom Anbieter veröffentlichten Tarif. Etwaige einmalige Entgelte stellt der Anbieter in der nächsten Zahlungsaufforderung nach ihrem Entstehen in Rechnung.
3.2. Mindestens 10 Tage vor Beginn des Abrechnungszeitraums stellt der Anbieter dem Abonnenten eine Zahlungsaufforderung (Pro-forma-Rechnung) über das fällige Entgelt aus.
3.3. Der Abonnent zahlt das fällige Entgelt bis zur in der Zahlungsaufforderung angegebenen Frist auf eine der folgenden Arten:
Überweisung auf das Bankkonto des Anbieters,
Kartenzahlung,
PayPal-Zahlung oder
auf gesonderten Antrag des Abonnenten in bar,
über sonstige gegebenenfalls vom Anbieter bereitgestellte Zahlungsarten.
3.4. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald dem Anbieter der vollständige Betrag in der Rechnungswährung gutgeschrieben wurde. Gleichzeitig stellt er dem Abonnenten eine authentische elektronische Rechnung aus, welche die Zahlungsaufforderung ersetzt.
3.5. Der Abonnent zahlt fällige regelmäßige Entgelte auch dann fristgerecht, wenn er die Zahlungsaufforderung bis dahin nicht erhalten hat; er muss den Anbieter in diesem Fall unverzüglich informieren.
3.6. Wiederkehrende PayPal-Zahlung. Nutzt der Abonnent bei der Bestellung oder einer späteren Zahlung PayPal, kann in bestimmten Fällen die automatische Verlängerung (PayPal Subscription) verfügbar werden. Deren Häufigkeit richtet sich nach dem Zahlungszeitraum des Dienstes. Wählt der Abonnent diese Zahlungsart und erklärt auf der PayPal-Website seine Zustimmung, belastet PayPal sein PayPal-Konto automatisch mit den regelmäßigen Zahlungsaufforderungen für den Dienst und begleicht die fällige Zahlungsaufforderung.
Die automatische PayPal-Zahlung kann jederzeit auf der PayPal-Website (www.paypal.com) beendet werden. Der Abonnent erkennt an, dass der Anbieter PayPal nicht über Änderungen oder die Aufhebung des Dienstentgelts informiert. Die weitere Verwaltung einer einmal genehmigten automatischen PayPal-Zahlung obliegt daher dem Abonnenten und liegt in seiner Verantwortung.
Bei einer erfolglosen PayPal-Belastung versucht PayPal die Zahlung derselben Zahlungsaufforderung höchstens 2 weitere Male. Nach drei erfolglosen Versuchen wird die automatische Zahlung ausgesetzt.
3.7. Automatische PayPal-Zahlung. Nutzt der Abonnent bei der Bestellung oder einer späteren Zahlung PayPal, kann in bestimmten Fällen die automatische PayPal-Zahlung (PayPal-Zahlungsvereinbarung/PayPal Billing Agreement) verfügbar werden. Damit können Zahlungsaufforderungen ohne erneute Eingabe der PayPal-Daten beglichen werden. Voraussetzung ist, dass der Abonnent bei einer PayPal-Zahlung auf der PayPal-Zahlungsoberfläche erklärt, eine PayPal Billing Agreement abschließen und nutzen zu wollen. Der Anbieter verarbeitet und speichert keine PayPal-Passwörter. Bei der Zahlung wird eine eindeutige Kennung erzeugt; anhand dieser und der PayPal-Anmeldekennung identifiziert der Anbieter das PayPal-Konto. Mit der ersten automatischen PayPal-Zahlung stimmt der Abonnent zu, dass der Anbieter wiederkehrende Zahlungen für künftig fällige Entgelte veranlasst und bei deren Fälligkeit das PayPal-Guthaben des Kontos mit dem Abonnemententgelt belastet.
Die Zustimmung zur automatischen PayPal-Zahlung kann jederzeit im Online-Kundenportal oder auf der PayPal-Oberfläche unter „My preapproved payments“ widerrufen werden.
Bei automatischer PayPal-Zahlung wird das Entgelt 2 Tage vor Fälligkeit (Zahlungsfrist) eingezogen. Bei erfolgloser Belastung versucht PayPal die Zahlung derselben Zahlungsaufforderung höchstens 2 weitere Male. Nach drei erfolglosen Versuchen wird die automatische Zahlung ausgesetzt.
3.8. Automatische Kartenzahlung oder Kartenregistrierung. Nutzt der Abonnent bei der Bestellung oder einer späteren Zahlung eine Zahlungskarte, kann in bestimmten Fällen die automatische Kartenzahlung verfügbar werden. Damit können Zahlungsaufforderungen ohne erneute Eingabe der Kartendaten beglichen werden. Voraussetzung ist, dass der Abonnent auf der Oberfläche des Anbieters erklärt, die automatische Kartenzahlung nutzen zu wollen. Der Anbieter verarbeitet und speichert keine vollständigen Kartendaten. Bei der Zahlung wird eine eindeutige Kennung erzeugt; anhand dieser und der von den Kartengesellschaften zugelassenen Teilkartennummer identifiziert er die Karte. Die Kartendaten speichert der Kartenzahlungspartner des Anbieters nach den strengen Sicherheitsvorgaben der Kartengesellschaften.
Mit der ersten automatischen Kartenzahlung stimmt der Abonnent zu, dass der Anbieter wiederkehrende Zahlungen für künftig fällige Entgelte veranlasst und bei deren Fälligkeit das mit der Karte verbundene Bankkonto mit dem Abonnemententgelt belastet.
Die Zustimmung zur automatischen Kartenzahlung und die registrierte Karte können jederzeit im Online-Kundenportal entfernt werden.
Bei automatischer Kartenzahlung wird das Entgelt 2 Tage vor Fälligkeit (Zahlungsfrist) eingezogen. Bei erfolgloser Belastung versucht der Anbieter die Kartenzahlung derselben Zahlungsaufforderung höchstens 2 weitere Male. Nach drei erfolglosen Versuchen setzt er weitere Kartenbelastungen aus.
3.9. Der Anbieter haftet nicht, wenn die Zahlung des Abonnenten aufgrund eines Fehlers eines Zahlungsdienstleisters (PayPal, Zahlungs-Gateway, Post) beim Anbieter nicht gutgeschrieben oder verbucht wird.
3.10. Bei Zahlungsverzug schuldet der Abonnent Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden Zentralbank-Basiszinssatzes zuzüglich 7 %. Wurde der Vertrag zwischen Wirtschaftseinheiten geschlossen und die Rechnungszahlungsfrist versäumt, schuldet der Zahlungspflichtige neben den Verzugszinsen den Forint-Gegenwert von vierzig Euro zum offiziellen Devisenmittelkurs der Ungarischen Nationalbank am ersten Tag der Verzugszinspflicht.
3.11. Gerät der Abonnent trotz einer per E-Mail oder schriftlich versandten Zahlungsaufforderung mit vertraglich geschuldeten Entgelten mehr als 7 Tage in Verzug, darf der Anbieter den Dienst ab dem 6. Tag nach der ersten Mahnung aussetzen oder beschränken. Die Zahlungspflicht besteht während der Aussetzung oder Beschränkung in voller Höhe fort.
3.12. Der Abonnent kann höchstens einmal je Kalenderhalbjahr einen Zahlungsaufschub von höchstens 15 Tagen beantragen. Die Verzugsbestimmungen entfallen nur, wenn der Anbieter den Antrag bis zur Fälligkeit genehmigt hat.
3.13. Der Anbieter stellt eine authentische elektronische Rechnung gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften aus. Der Abonnent erkennt an und akzeptiert, dass keine Papierrechnung ausgestellt wird.
3.14. Besteht ein Erstattungsanspruch, erstattet der Anbieter auf Antrag in der Zahlungsart und Währung, in der die betreffende Rechnung beglichen wurde. Innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Abonnenten führt der Anbieter die Erstattung nach Abzug eigener entstandener Kosten oder sonstiger Bearbeitungsgebühren aus. Der Abonnent wird per E-Mail informiert. Über die Bearbeitungsgebühr stellt der Anbieter eine Rechnung aus.
IV.) Haftung
4.1. Der Abonnent darf den Dienst ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und auf rechtmäßige Weise nutzen. Er haftet für Schäden am Anbieter oder an Dritten und für etwaige sonstige Rechtsverletzungen (Spam, Phishing, Verletzung geistiger Eigentumsrechte, DDoS).
4.2. Der Abonnent ist für die Sicherheit der von ihm installierten Programme verantwortlich. Er unternimmt alles Zumutbare, um Sicherheitsupdates durchzuführen und das Kompromittieren der Programme zu verhindern.
4.3. Der Abonnent vergibt sichere Passwörter für die von ihm erstellten Benutzerkonten und verwendet diese verantwortungsvoll, damit sie unbefugten Dritten nicht bekannt werden. Für Schäden aus unberechtigtem Zugang haftet der Abonnent.
4.4. Der Anbieter haftet nicht, wenn seine Partneranbieter, von denen er den Netzzugang bezieht, den Verkehr wegen eines Netzwerkvorfalls beschränken oder filtern. Der Abonnent unternimmt alles, um Ereignisse zu verhindern, die auch für andere Anbieter einen Sicherheitsvorfall darstellen oder Schäden verursachen.
4.5. Der Abonnent verhindert mit allen zumutbaren Mitteln, dass urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig aus seinem Netzwerk heraus oder in dieses hinein gelangen. Bei einer von einem Softwarehersteller, Verlag, sonstigen Rechteinhaber oder dessen Vertreter gemeldeten Rechtsverletzung darf der Anbieter den Dienst beschränken oder in begründeten Fällen den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
4.6. Bei nachweislich vom Anbieter verursachtem Datenverlust erstattet dieser auf Schadensersatzanmeldung des Abonnenten das Monatsentgelt des betroffenen Dienstes für den betreffenden Monat. Der Abonnent erkennt an, dass der Anbieter aufgrund der Besonderheiten der Dienste darüber hinaus nicht für Schäden aus Datenverlust oder entgangenem Gewinn oder für Kosten der Schadensbeseitigung haftet.
4.7. Soweit das Bestellformular nichts anderes vorsieht, ist die Haftung des Anbieters für in seinen Verantwortungsbereich fallende Schäden außerhalb des vorstehenden Absatzes ebenfalls begrenzt, höchstens auf 3 monatliche regelmäßige Entgelte, die der Abonnent aufgrund des Vertrags zu zahlen hat.
4.8. Die genannten Beschränkungen gelten nicht für vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch eine Straftat verursachte Schäden sowie Schäden an Leben, körperlicher Unversehrtheit oder Gesundheit. Die vertraglichen Entgelte wurden auch unter Berücksichtigung dieser Haftungsbeschränkung festgelegt.
4.9. Der Abonnent erkennt an, dass er hinsichtlich der im Rahmen des Dienstes im Internet zugänglich gemachten oder übertragenen Dateien und erbrachten Dienste der Informationsgesellschaft nach dem ungarischen Gesetz CVIII von 2001 über bestimmte Fragen der Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationsgesellschaft (nachfolgend: E-Commerce-Gesetz) als für den Inhalt verantwortlicher Anbieter gilt.
4.10. Für den Dienst gilt der Anbieter nach dem E-Commerce-Gesetz als Vermittler und haftet nach dessen Bestimmungen nicht für rechtswidrige Inhalte, die der Abonnent auf den Hosting-Speicherplätzen des Anbieters ablegt. Erhält der Anbieter eine Mitteilung über eine Rechtsverletzung nach § 13 Absatz 1 dieses Gesetzes, verfährt er nach den Maßnahmen des § 13 (Melde- und Entfernungsverfahren). Die Entfernung rechtswidriger Daten des Abonnenten oder die Beschränkung des Zugangs zu ihnen in diesem Verfahren stellt keine Vertragsverletzung dar.
4.11. Ordnet ein Strafgericht die vorläufige oder dauerhafte Sperrung elektronischer Daten auf dem Hosting-Speicherplatz des Anbieters an, verfährt dieser aufgrund des Beschlusses nach § 12/A des E-Commerce-Gesetzes und entfernt die bezeichneten Daten vorläufig oder dauerhaft. Dies erfolgt innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang des Beschlusses. Der betroffene Abonnent oder, bei öffentlich zugänglichen Daten, die Nutzer des Hosting-Dienstes werden unverzüglich informiert. Dieses Vorgehen stellt keine Vertragsverletzung dar.
4.12. Hebt das Gericht später die vorläufige Sperrung auf oder verpflichtet es den Anbieter am Ende des Strafverfahrens zur Wiederherstellung der Daten, kommt dieser dem innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang des Beschlusses nach.
4.13. Zur Durchsetzung dienstbezogener Ansprüche bewahrt der Anbieter vertragsbezogene Dokumente, Nachweise und erhaltene Daten ein Jahr ab Erlöschen der vertragsbezogenen Ansprüche auf, mindestens jedoch fünf Jahre ab Wirksamwerden des Vertrags.
4.14. Der Abonnent erkennt an, dass der Anbieter im Zusammenhang mit dem Melde- und Entfernungsverfahren oder der vorläufigen bzw. dauerhaften Sperrung elektronisch veröffentlichter rechtswidriger Daten nicht für die Entfernung der betreffenden Informationen/Daten oder die Beendigung des Zugangs haftet.
4.15. Machen Dritte gegenüber dem Anbieter Ansprüche bezüglich der von solchen Verfahren oder Sperrungen betroffenen Inhalte geltend, muss der Abonnent an dessen Stelle treten oder, falls dies nicht möglich ist, jede Unterstützung für eine erfolgreiche Anspruchsabwehr leisten. Er erstattet dem Anbieter die Verfahrenskosten und unternimmt alles, um eine Beeinträchtigung seiner Interessen zu verhindern.
4.16. Der Abonnent haftet nach den zivilrechtlichen Vorschriften in vollem Umfang für alle von ihm an den Daten des Anbieters verursachten Schäden.
4.17. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung vertraglicher Pflichten, wenn unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs beider Parteien liegende Umstände (höhere Gewalt) die Vertragserfüllung verhindern. Dazu zählen Kriegshandlungen, Aufstand, Sabotage, Bombenanschläge oder andere Notlagen, Katastrophen, Überschwemmungen, Feuer, Blitzschlag und andere Naturkatastrophen, Arbeitsniederlegungen sowie Maßnahmen auf Anordnung von nach dem Verteidigungs- oder Polizeigesetz befugten Stellen.
4.18. Der Abonnent erkennt an, dass der Anbieter für jede vertragliche Pflicht Subunternehmer oder andere Mitwirkende einsetzen darf. Auch der Abonnent darf Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen) einsetzen, haftet für deren Tätigkeit jedoch wie für seine eigene.
V.) Laufzeit und Beendigung des Vertrags
5.1. Der Vertrag wird gemäß dem auf der Website des Anbieters beschriebenen Online-Vertragsabschlussverfahren auf unbestimmte Zeit geschlossen.
5.2. Ablauf des Vertragsabschlusses:
Der Abonnent kann seine Bestellung online über die Website des Anbieters übermitteln.
Auf der Bestelloberfläche muss der Abonnent:
das gewünschte Dienstpaket auswählen,
den gewünschten Domainnamen angeben,
gewünschte zusätzliche optionale Parameter angeben,
seine eigenen Daten bzw. als bestehender Abonnent seine Kennung und sein Passwort angeben,
und schließlich die Bestellung abschließen.
5.3. Eingabefehler können über die Oberfläche jederzeit bis zum Abschluss der Bestellung berichtigt werden.
5.4. Bestellungen und Vertragsabschlüsse sind auf Ungarisch und Englisch möglich. Die AGB für den Dienst sind auf Ungarisch verfügbar.
5.5. Der Anbieter bestätigt dem Abonnenten den Eingang der Bestellung spätestens innerhalb von 48 Stunden durch eine automatische Bestätigungs-E-Mail. Diese enthält die beim Kauf bzw. bei der Registrierung angegebenen Daten, die Bestellnummer und das Bestelldatum. Sie gilt als Annahme der Bestellung durch den Anbieter; dadurch entsteht ein gültiger Vertrag zwischen den Parteien. Erreicht die Bestätigung den Abonnenten nicht innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Bestellung oder nimmt der Anbieter die Bestellung nicht an, entfällt die Bindung des Abonnenten an die Bestellung. Eine später als 48 Stunden nach der Bestellung eingehende automatische Bestätigung gilt nicht als Annahme durch den Anbieter.
5.6. Der Anbieter ermöglicht auch mündliche Bestellungen und Bestellungen per E-Mail. Dabei bestellt der Abonnent den Dienst mündlich oder schriftlich beim telefonischen oder E-Mail-Kundendienst. Der Anbieter sendet innerhalb von 48 Stunden eine E-Mail-Bestätigung der erteilten mündlichen Informationen. Diese gilt als Annahme der Bestellung durch den Anbieter; dadurch entsteht ein gültiger Vertrag zwischen den Parteien.
5.7. Ein über die Website, per E-Mail oder telefonisch geschlossener Vertrag gilt nicht als schriftlicher Vertrag und wird vom Anbieter nicht registriert.
5.8. Jede Partei kann den Vertrag ohne Begründung kündigen. Der Abonnent kann mit sofortiger Wirkung oder zum letzten Tag des aktuellen Abrechnungszeitraums kündigen. Voraussetzung einer wirksamen Kündigung durch den Abonnenten ist, dass keine überfälligen Entgelte oder, bei Vorauszahlung, fälligen Zahlungsaufforderungen bestehen. Bis zum Ende der Kündigungsfrist erbringt der Anbieter die Dienste und zahlt der Abonnent die entsprechenden Entgelte. Der Anbieter kann ordentlich zum letzten Tag des aktuellen, bezahlten Abrechnungszeitraums kündigen.
5.9. Jede Partei kann bei einer schweren Vertragsverletzung der anderen Partei mit sofortiger Wirkung kündigen. Eine schwere Verletzung durch den Abonnenten liegt insbesondere vor, wenn das Entgelt für die vertraglich genutzten Dienste mehr als 14 Tage überfällig ist. In diesem Fall kündigt der Anbieter am 15. Verzugstag mit sofortiger Wirkung, kann den Systemzugang beenden und die auf dem bereitgestellten Speicherplatz abgelegten Daten sofort und unwiederbringlich löschen.
5.10. Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder über die betreffende Dienstoberfläche erfolgen. Der Abonnent ist nur bei fehlenden offenen Entgeltschulden zur Kündigung berechtigt.
5.11. Der Abonnent entfernt seine im Rahmen des Dienstes hochgeladenen Programme und Daten bis zum Vertragsende. Bei Vertragsende werden diese automatisch gelöscht.
VI.) Vertragsänderung
6.1. Der Abonnent darf technische Parameter des genutzten Dienstes im Online-Kundenportal selbst ändern. Bestimmte Änderungen setzen voraus, dass keine überfälligen Entgelte bestehen. Der Anbieter darf eine Änderung nur ablehnen, wenn ihm ausreichende Kapazitäten fehlen oder danach die technischen Voraussetzungen für die Diensterbringung nicht erfüllt wären (fehlerhafte Konfiguration).
6.2. Bei einer Erweiterung der Dienste wird die Änderung erst wirksam, wenn der Abonnent den auf den aktuellen Abrechnungszeitraum entfallenden zeitanteiligen Mehrbetrag bezahlt. Bei einer Verringerung der Dienste besteht kein Erstattungsanspruch.
6.3. Der Anbieter darf den Tarif unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der Tarife seiner Mitwirkenden regelmäßig prüfen und erforderlichenfalls ändern. Er informiert den Abonnenten mindestens 15 Tage vor Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail. Entgelte für einen bereits laufenden und bezahlten Zeitraum bleiben unberührt.
6.4. Der Anbieter kann in begründeten Fällen auch eine Änderung der Vertragsbedingungen verlangen. Er sendet den geänderten Vertragstext oder einen Link darauf mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail an den Abonnenten. Kündigt dieser nicht innerhalb von 15 Tagen nach Versand des Vorschlags ordentlich, gilt der Änderungsvorschlag als angenommen.
6.5. Jede andere Vertragsänderung ist nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen wirksam.
6.6. Verlangt der Abonnent Unterstützung bei einer Änderung, die er über die bereitgestellte Online-Dienstoberfläche selbst vornehmen könnte, darf der Anbieter dafür ein gesondertes Entgelt verlangen.
VII.) Zusammenarbeit und Kommunikation
7.1. Die Parteien akzeptieren E-Mail als offizielle schriftliche Kommunikationsform. E-Mail ist die offizielle Zustellungsart. Der Anbieter sendet alle Mitteilungen und Benachrichtigungen per E-Mail an den Abonnenten.
7.2. Die Parteien arbeiten zusammen und informieren einander unverzüglich schriftlich über alle wesentlichen Umstände der Vertragserfüllung. In dringenden Fällen müssen telefonische Mitteilungen schriftlich durch bestätigte E-Mail oder Einschreiben bekräftigt werden.
7.3. Der Abonnent gibt im Bestellformular die Daten der Kontaktperson oder Kontaktpersonen und deren Entscheidungsbefugnisse an.
7.4. Der Abonnent gibt bei Bestellung und Nutzung des Dienstes wahrheitsgemäße Daten an. Er hält die Kontaktdaten aktuell und aktualisiert Änderungen innerhalb von 15 Tagen über die dafür vorgesehene Online-Oberfläche. Der Anbieter darf die Daten prüfen und nach eigenem Ermessen weitere Identifikationsdaten oder Dokumente verlangen. Kommt der Abonnent einer solchen Aufforderung nicht nach, darf der Anbieter den Dienst aussetzen, beschränken oder die Bereitstellung verweigern.
7.5. Der Abonnent darf die Benachrichtigungsadressen des Bestellformulars über die vorgesehene Online-Dienstoberfläche ändern. Der Anbieter darf sie nach schriftlicher Benachrichtigung des Abonnenten 8 Tage im Voraus ändern. Der Abonnent muss eine private E-Mail-Adresse angeben, die ihm nicht im Rahmen des Dienstes zugeteilt wurde und auch bei Beschränkung oder Beendigung des Dienstes erreichbar bleibt.
7.6. Der Anbieter identifiziert den Abonnenten anhand der angegebenen Kommunikations-E-Mail-Adresse; der Abonnent muss ihn daher über diese Adresse kontaktieren.
7.7. Soweit der Vertrag Mitteilungen per E-Mail erlaubt, gilt eine Nachricht am 2. Arbeitstag nach Versand als zugestellt, sofern der Absender keine Fehlermeldung über eine gescheiterte Zustellung erhält.
7.8. Bei dringendem Handlungsbedarf versucht der Anbieter, den Abonnenten über die angegebenen Kontaktdaten zu erreichen. Ist dieser nicht erreichbar, handelt er nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Abonnenten und darf notwendige Maßnahmen treffen. Dafür übernimmt er in diesen Fällen keine finanzielle Haftung. In anderen Fällen ändert oder löscht er hochgeladene Daten nur mit Ermächtigung des Abonnenten.
7.9. Der Anbieter darf Subunternehmer oder andere Mitwirkende ohne gesonderte Zustimmung des Abonnenten einsetzen.
7.10. Der Abonnent darf den Dienst ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters nicht auf Dritte übertragen. Ein Verstoß stellt eine schwere Vertragsverletzung des Abonnenten dar.
7.11. Der Abonnent erkennt an, dass der Anbieter in bestimmten Fällen, etwa bei telefonischen Supportanfragen, personenbezogene Daten der handelnden Person verlangen und prüfen und die angeforderte Unterstützung oder sonstige Leistung von einer erfolgreichen Identifikation abhängig machen darf.
7.12. Der Anbieter darf seine Systeme zur Sicherheit seiner Geräte und seines Netzwerks überwachen und in begründeten Fällen außergewöhnliche Sofortmaßnahmen zum Schutz seines eigenen Netzwerks sowie der Netzwerke des Abonnenten und Dritter treffen. Der Abonnent kann wegen damit verbundener Dienstbeschränkungen oder anderer Schäden keine Schadensersatzansprüche geltend machen.
7.13. Der Anbieter arbeitet bei der Aufklärung von Rechtsverletzungen mit zuständigen Behörden und Gerichten zusammen und erfüllt insbesondere deren Auskunftsverlangen. Der Abonnent kann in diesen Fällen keine Schadensersatzansprüche geltend machen.
7.14. In nicht geregelten Fragen akzeptieren die Parteien die einschlägigen Bestimmungen des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und erkennen im Streitfall die Zuständigkeit des örtlich zuständigen Gerichts an.